Corona und

Betriebsschliessungs-versicherung

0211 - 924 12 000
Leostr. 31, 40545 Düsseldorf

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr durch das Corona-Virus haben bei vielen Gastronomen, Hotelbetreibern und anderen Dienstleistern zu massiven wirtschaftlichen Belastungen geführt. Diese äußerten sich insbesondere in vorübergehenden Betriebsschließungen.

Viele der Betroffenen hatten eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und bemühten sich um Ersatzleistungen von den Versicherungsunternehmen. Dies betrifft vor allem Betriebsschließungen im ersten Lockdown im März 2020.

Die Frage ist nun, ob Betriebsschließungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus versichert sind oder nicht. Die Versicherungsunternehmen stellen sich auf den Standpunkt, dass kein Versicherungsschutz besteht. Auch die Mehrheit der Gerichtsentscheidungen kommen bislang zu dem Ergebnis, dass die Betriebsschließungsversicherung nicht greift.

Jedoch gibt es auch zahlreiche Gerichte in Deutschland, die einen Versicherungsschutz bejahen. Es kommt natürlich immer auf die Umstände des Einzelfalls und den genauen Wortlaut einer Betriebsschließungsversicherung an. Streitig ist vor allem die Sachlage, wenn Ihre Betriebsschließungsversicherung die folgende Klausel enthält:

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.

Wir sind der Überzeugung, dass bei einer solchen Klausel Versicherungsschutz besteht. Diese Auffassung begründet Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Ristau im Novemberheft 2021 der Fachzeitschrift „r+s“ (Recht und Schaden), eine der einflussreichsten und führenden versicherungsrechtlichen Zeitschriften.

Aktuelles

Das OLG Karlsruhe bestätigt seine Rechtsprechung und bejaht ebenfalls bei den o.g. Versicherungsbedingungen Versicherungschutz. Beachten Sie unsere Entscheidungsbesprechung des Urteils des OLG Karlsruhe vom 05.10.2021 (Aktenzeichen: 12 U 107/21).

Wir prüfen, ob Sie Ihre Versicherung erfolgreich in Anspruch nehmen können

Es kommt maßgeblich auf den genauen Inhalt Ihrer Versicherungsbedingungen an. Wir bieten Ihnen im Rahmen einer Erstberatung eine Überprüfung der Bedingungen Ihrer Betriebsschließungsversicherung und eine Einschätzung der Situation. Wir unterstützen Sie bei der Frage, ob Sie gegen Ihren Versicherer vorgehen könnten uns sollten und begleiten Sie während des gesamten Prozesses.

Unbedingt sollte Ihrem Versicherer jetzt schon eine Frist zur Zahlung gesetzt werden, falls diese noch nicht geschehen ist. Denn nur dann wird Ihr möglicher Anspruch verzinst bis ggf. der Bundesgerichtshof über die streitigen Fragen entscheidet. Wir unterstützen Sie, die Summe aus Ihrer Betriebsschließungsversicherung zu erhalten, die Ihnen zusteht.

Jan Ristau

Jan Ristau

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

Sara Ristau

Sara Ristau

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

Schreiben Sie uns eine Nachricht.

3 + 7 =